Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
der Believa GmbH für Geschäftskunden (B2B)
Stand: 04. November 2026
1. Geltungsbereich und Vertragspartner
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für sämtliche Verträge über den Verkauf und die Lieferung von Waren einschließlich individuell angefertigter oder personalisierter Produkte zwischen
Believa GmbH
Immermannstraße 15
40210 Düsseldorf
Deutschland
Telefon: +49 211 1754280
E-Mail: info@believa.de
Handelsregister: Amtsgericht Düsseldorf, HRB 86120
Geschäftsführer: Maurizio Alfani
– nachfolgend „BELIEVA“ –
und ihren Geschäftskunden – nachfolgend „Kunde“ –, unabhängig davon, ob der Vertrag über den B2B-Onlineshop, ein individuelles Angebot, per E-Mail, telefonisch oder auf anderem Wege geschlossen wird.
1.2 Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind vom B2B-Angebot ausgeschlossen.
1.3 Der Kunde erklärt mit seiner Registrierung beziehungsweise Bestellung, dass er bei Abschluss des Vertrags in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.4 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn BELIEVA ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat. Dies gilt auch dann, wenn BELIEVA in Kenntnis solcher Bedingungen eine Lieferung vorbehaltlos ausführt.
1.5 Individuelle Vereinbarungen zwischen BELIEVA und dem Kunden haben Vorrang vor diesen AGB.
1.6 Für Verträge mit Verbrauchern gelten die hierfür vorgesehenen Verbraucherbedingungen sowie die zwingenden gesetzlichen Verbraucherschutzvorschriften. Sollte ein Vertrag im Einzelfall tatsächlich mit einem Verbraucher zustande kommen, bleiben dessen zwingende gesetzliche Rechte von diesen AGB unberührt.
1.7 Für eigenständige Design-, Beratungs- oder sonstige Dienstleistungen, die nicht unmittelbar Bestandteil eines Warenkaufs sind, gelten diese AGB nur, soweit ihre Anwendung ausdrücklich vereinbart wurde. Ergänzende individuelle Vereinbarungen bleiben vorbehalten.
2. Registrierung und Zugang zum B2B-Shop
2.1 Die Nutzung des B2B-Onlineshops und der Zugang zu individuellen Geschäftskundenpreisen können eine vorherige Registrierung und Freischaltung durch BELIEVA voraussetzen.
2.2 BELIEVA ist berechtigt, vor der Freischaltung oder Bearbeitung einer Bestellung geeignete Nachweise über die Unternehmereigenschaft des Kunden anzufordern. Dazu können insbesondere Gewerbenachweise, Umsatzsteuer-Identifikationsnummern oder vergleichbare Unterlagen gehören.
2.3 Ein Anspruch auf Registrierung, Freischaltung oder Abschluss eines Vertrags besteht nicht.
2.4 Der Kunde verpflichtet sich, bei der Registrierung und Bestellung vollständige und zutreffende Angaben zu machen und Änderungen seiner geschäftlichen Kontaktdaten, Rechnungsadresse oder Lieferadresse unverzüglich mitzuteilen.
2.5 Zugangsdaten zum Kundenkonto sind vertraulich zu behandeln und vor unbefugtem Zugriff zu schützen. Der Kunde hat BELIEVA unverzüglich zu informieren, wenn Anhaltspunkte für eine unbefugte Nutzung bestehen.
2.6 BELIEVA kann den Zugang zum B2B-Shop aus sachlichem Grund vorübergehend einschränken oder sperren, insbesondere bei begründetem Verdacht auf missbräuchliche Nutzung, falschen Registrierungsangaben oder erheblichen Vertragsverletzungen. Bereits bestehende vertragliche Verpflichtungen bleiben hiervon unberührt.
3. Angebote und Vertragsschluss
3.1 Die Darstellung von Produkten und Preisen im B2B-Onlineshop stellt grundsätzlich kein rechtlich bindendes Angebot von BELIEVA dar, sondern eine Aufforderung an den Kunden, eine Bestellung abzugeben.
3.2 Mit dem Absenden einer Bestellung über die dafür vorgesehene Bestellfunktion gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
3.3 Die automatisch versandte Bestelleingangsbestätigung dokumentiert zunächst den Zugang der Bestellung bei BELIEVA. Sie stellt noch keine Annahme des Kaufangebots dar, sofern sie nicht ausdrücklich eine Vertragsannahme enthält oder sich aus ihrem Inhalt eindeutig eine solche ergibt.
3.4 Der Vertrag kommt zustande, wenn BELIEVA das Angebot des Kunden annimmt. Die Annahme kann insbesondere durch eine ausdrückliche Auftragsbestätigung oder durch die Versendung der Ware erfolgen. Erfolgt die Vertragsannahme bereits unmittelbar im elektronischen Bestellprozess, ist dies für den Kunden dort entsprechend kenntlich zu machen.
3.5 Bei angebotenen Online-Zahlungsarten kann eine Zahlung bereits im Zusammenhang mit der Bestellung ausgelöst werden. Wird ein Kaufangebot nicht angenommen, erstattet BELIEVA eine bereits erhaltene Zahlung unverzüglich.
3.6 Individuelle Angebote von BELIEVA, die eine ausdrücklich angegebene Annahmefrist enthalten, sind innerhalb dieser Frist verbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als freibleibend oder unverbindlich gekennzeichnet sind. Bei fristgerechter Annahme eines verbindlichen Angebots durch den Kunden kommt der Vertrag zustande.
3.7 Ausdrücklich freibleibende Angebote stellen keine verbindlichen Vertragsangebote dar. Ein Vertrag kommt in diesen Fällen erst durch eine gesonderte Annahmeerklärung von BELIEVA zustande.
3.8 Bei Bestellungen per E-Mail, Telefon oder über sonstige Kommunikationswege richtet sich der Vertragsschluss nach den jeweiligen Erklärungen der Vertragsparteien und den gesetzlichen Vorschriften.
3.9 BELIEVA kann noch nicht angenommene Bestellungen aus sachlichen Gründen ablehnen, insbesondere bei fehlender Warenverfügbarkeit, offensichtlichen Preisfehlern, fehlendem Nachweis der Unternehmereigenschaft oder begründetem Missbrauchsverdacht.
3.10 Maßgeblich für Art, Umfang, Menge und Beschaffenheit der vertraglich geschuldeten Waren sind die im jeweiligen Vertrag vereinbarten Angaben, insbesondere in der Bestellung, dem angenommenen Angebot oder der Auftragsbestätigung.
4. Bestellablauf, Vertragssprache und Vertragstext
4.1 Bei Bestellungen über den B2B-Onlineshop wählt der Kunde die gewünschten Produkte und Mengen aus und legt diese in den Warenkorb. Anschließend kann er seine Bestell- und Adressdaten eingeben beziehungsweise überprüfen, die angebotenen Versand- und Zahlungsarten auswählen und vor Abgabe der Bestellung die Bestellübersicht kontrollieren.
4.2 Vor dem verbindlichen Absenden einer Bestellung erhält der Kunde die Möglichkeit, Eingabefehler zu erkennen und über die vorgesehenen Bearbeitungsfunktionen zu korrigieren. Erst durch Betätigung der abschließenden Bestellfunktion gibt er seine verbindliche Bestellung ab.
4.3 Die Vertragssprache ist Deutsch, soweit im Bestellprozess oder durch individuelle Vereinbarung nicht ausdrücklich eine andere Vertragssprache festgelegt wurde.
4.4 BELIEVA speichert die Vertrags- und Bestelldaten im Rahmen der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten. Der Kunde erhält die wesentlichen Bestelldaten elektronisch im Rahmen der Bestellabwicklung. Soweit die entsprechenden Funktionen bereitgestellt werden, können Bestellungen und Vertragsdokumente zusätzlich über das Kundenportal eingesehen werden.
4.5 Die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden AGB werden dem Kunden vor Abgabe seiner Vertragserklärung zum Abruf und zur Speicherung in wiedergabefähiger Form bereitgestellt.
4.6 Rechtserhebliche Erklärungen und Mitteilungen können, soweit gesetzlich zulässig und keine strengere Form vorgeschrieben ist, in Textform erfolgen.
5. Preise, Steuern und Versandkosten
5.1 Sämtliche Preise im B2B-Onlineshop sowie in individuellen Angeboten verstehen sich, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, als Nettopreise zuzüglich der jeweils anwendbaren gesetzlichen Umsatzsteuer.
5.2 Es gelten die bei Vertragsschluss vereinbarten Preise. Individuelle Preisvereinbarungen haben Vorrang vor allgemeinen Preislisten und Shoppreisen.
5.3 Versandkosten, gegebenenfalls anfallende Zuschläge sowie sonstige vereinbarte Zusatzkosten werden dem Kunden im Bestellprozess oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen.
5.4 Produktabhängige Mindestbestellmengen, Verpackungseinheiten, Displays, Kartonabnahmen oder Mengenstaffeln ergeben sich aus den jeweiligen Produktangaben, Preislisten oder individuellen Angeboten.
5.5 Bei grenzüberschreitenden Lieferungen können Zölle, Einfuhrabgaben, lokale Steuern oder sonstige öffentlich-rechtliche Abgaben anfallen. Diese sind vom Kunden zu tragen, soweit keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde oder zwingende gesetzliche Regelungen entgegenstehen.
5.6 Die umsatzsteuerliche Behandlung grenzüberschreitender Lieferungen richtet sich nach den jeweils anwendbaren gesetzlichen Vorschriften. Eine gegebenenfalls bestehende Steuerbefreiung setzt voraus, dass die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt und die erforderlichen Nachweise vorhanden sind.
5.7 Individuelle Preise, Rabatte, Boni und Sonderkonditionen gelten ausschließlich für den jeweiligen Kunden und die jeweils vereinbarten Voraussetzungen. Ein Anspruch auf die Übertragung solcher Konditionen auf andere Kunden oder zukünftige Bestellungen besteht nicht.
5.8 Zeitlich begrenzte Sonderangebote und Aktionen gelten nur während des angegebenen Aktionszeitraums sowie unter den jeweils genannten Bedingungen. Bereits geschlossene Verträge bleiben von späteren Preisänderungen unberührt.
6. Zahlungsbedingungen und Zahlungsverzug
6.1 Es gelten die im Bestellprozess, im individuellen Angebot oder in der Auftragsbestätigung vereinbarten Zahlungsbedingungen.
6.2 Je nach Vereinbarung können insbesondere Vorkasse, Banküberweisung, elektronische Zahlungsarten oder Kauf auf Rechnung angeboten werden. Ein Anspruch auf eine bestimmte Zahlungsart besteht nicht.
6.3 Bei Kauf auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag innerhalb des vereinbarten Zahlungsziels ohne Abzug zur Zahlung fällig. Ist kein Zahlungsziel vereinbart, gelten die gesetzlichen Fälligkeitsregelungen.
6.4 BELIEVA kann die Einräumung von Zahlungszielen und Kreditlimits insbesondere von der Bonität, dem bisherigen Zahlungsverhalten und dem Bestellwert abhängig machen.
6.5 Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Bei Entgeltforderungen aus Rechtsgeschäften, an denen kein Verbraucher beteiligt ist, beträgt der gesetzliche Verzugszinssatz neun Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 288 Abs. 2 BGB.
6.6 Bei Zahlungsverzug kann BELIEVA außerdem die gesetzliche Verzugspauschale in Höhe von 40 Euro gemäß § 288 Abs. 5 BGB verlangen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten; die gesetzlich vorgeschriebene Anrechnung der Pauschale wird berücksichtigt.
6.7 Wird nach Vertragsschluss erkennbar, dass der Anspruch von BELIEVA auf die Gegenleistung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet ist, bleiben die gesetzlichen Rechte gemäß § 321 BGB unberührt. BELIEVA kann unter den gesetzlichen Voraussetzungen insbesondere die eigene Leistung bis zur Zahlung oder Stellung angemessener Sicherheit verweigern.
6.8 Bei bestehenden fälligen Zahlungsrückständen kann BELIEVA weitere Lieferungen im Rahmen der gesetzlichen und vertraglichen Voraussetzungen zurückhalten.
7. Lieferung und Lieferzeiten
7.1 Die Lieferung erfolgt in die von BELIEVA angebotenen oder individuell vereinbarten Liefergebiete an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.
7.2 Die maßgeblichen Lieferzeiten ergeben sich aus den Angaben im B2B-Onlineshop, dem individuellen Angebot oder der Auftragsbestätigung.
7.3 Bei vereinbarter Vorkasse beginnt die Lieferfrist grundsätzlich nach Eingang der vollständigen Zahlung, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Bei anderen Zahlungsarten beginnt die Lieferfrist mit Vertragsschluss, soweit keine abweichende Regelung besteht.
7.4 BELIEVA ist zu zumutbaren Teillieferungen berechtigt, sofern dies für den Kunden keine wesentlichen Nachteile mit sich bringt. Zusätzliche Versandkosten für solche Teillieferungen werden nur berechnet, wenn dies vereinbart wurde.
7.5 Wird BELIEVA durch ein bei Vertragsschluss nicht vorhersehbares und nicht von BELIEVA zu vertretendes Ereignis an der rechtzeitigen Lieferung gehindert, verlängern sich vereinbarte Lieferfristen angemessen um die Dauer der Behinderung.
Hierzu können insbesondere Naturereignisse, behördliche Maßnahmen, rechtmäßige Arbeitskämpfe, unvorhersehbare Betriebsstörungen oder schwerwiegende Transport- und Lieferkettenstörungen gehören, soweit BELIEVA diese nicht zu vertreten hat und sie trotz zumutbarer Vorsorgemaßnahmen nicht vermeiden konnte.
7.6 BELIEVA informiert den Kunden über wesentliche Lieferverzögerungen und deren voraussichtliche Auswirkungen, sobald dies möglich und zumutbar ist.
7.7 Ein Rücktritt wegen nicht erfolgter Selbstbelieferung ist nur zulässig, wenn BELIEVA ein konkretes kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat, ohne eigenes Verschulden nicht ordnungsgemäß beliefert wird und die gesetzlichen Voraussetzungen für einen Rücktritt vorliegen. BELIEVA informiert den Kunden unverzüglich und erstattet im Rücktrittsfall bereits geleistete Zahlungen für nicht erbrachte Lieferungen.
7.8 Gesetzliche Rechte des Kunden bei Lieferverzug oder Unmöglichkeit bleiben unberührt.
8. Versand und Gefahrübergang
8.1 Erfolgt die Versendung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort und liegt ein Versendungskauf im Sinne des § 447 BGB vor, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung mit der ordnungsgemäßen Übergabe der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder die sonst zur Versendung bestimmte Person auf den Kunden über, soweit keine abweichende Vereinbarung besteht.
8.2 Verzögert sich der Versand auf Wunsch des Kunden oder aufgrund eines von ihm zu vertretenden Umstands, gelten hinsichtlich des Gefahrübergangs die gesetzlichen Vorschriften, insbesondere über den Annahmeverzug.
8.3 Der Kunde ist verpflichtet, eine vereinbarte Lieferung zum vorgesehenen Zeitpunkt anzunehmen. Die gesetzlichen Rechte von BELIEVA im Falle des Annahmeverzugs bleiben unberührt.
9. Untersuchungs- und Rügepflichten
9.1 Ist der Kauf für beide Vertragsparteien ein Handelsgeschäft, gelten die gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten gemäß § 377 HGB.
9.2 In diesen Fällen hat der Kunde die Ware unverzüglich nach Ablieferung, soweit dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist, auf Art, Menge, Vollständigkeit, erkennbare Transportschäden und sonstige erkennbare Mängel zu untersuchen.
9.3 Werden Mängel festgestellt, sind diese BELIEVA unverzüglich anzuzeigen. Nicht erkennbare Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung mitzuteilen.
9.4 Unterbleibt eine nach § 377 HGB erforderliche rechtzeitige Mängelanzeige, gelten die dort vorgesehenen gesetzlichen Rechtsfolgen.
9.5 Für Kunden, auf deren Kauf § 377 HGB nicht anwendbar ist, entsteht durch diese AGB keine entsprechende handelsrechtliche Untersuchungs- und Rügepflicht. Diese Kunden werden gebeten, erkennbare Unstimmigkeiten möglichst zeitnah mitzuteilen.
9.6 Mängelanzeigen sollten zur zügigen Bearbeitung möglichst die Bestell- oder Rechnungsnummer, Produktbezeichnung, betroffene Menge und eine nachvollziehbare Fehlerbeschreibung enthalten. Soweit zumutbar, können Fotos oder sonstige Nachweise beigefügt werden.
9.7 Gesetzliche Mängelrechte werden durch die empfohlenen Angaben nach Ziffer 9.6 nicht eingeschränkt.
10. Eigentumsvorbehalt
10.1 Einfacher und erweiterter Eigentumsvorbehalt
BELIEVA behält sich das Eigentum an sämtlichen gelieferten Waren (nachfolgend „Vorbehaltsware“) bis zur vollständigen Begleichung aller gegenwärtigen und künftigen Forderungen von BELIEVA gegen den Kunden aus dem jeweiligen Liefervertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung vor (gesicherte Forderungen).
Eine Sicherung von Forderungen anderer Unternehmen oder sonstiger Dritter ist damit nicht verbunden.
10.2 Verpfändung und Sicherungsübereignung
Solange die Vorbehaltsware im Eigentum von BELIEVA steht, darf der Kunde diese ohne vorherige Zustimmung von BELIEVA weder verpfänden noch zur Sicherheit an Dritte übereignen.
10.3 Weiterveräußerung und Verarbeitung
Der Kunde ist bis auf Widerruf berechtigt, die Vorbehaltsware im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebs weiterzuveräußern.
Eine Verarbeitung, Umbildung, Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware ist nur zulässig, soweit diese nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder anderweitige vertragliche Vereinbarungen verstößt.
Insbesondere bleiben die Regelungen dieser AGB zur Produktbeschaffenheit, Kennzeichnung, Anwendung und Produktsicherheit unberührt.
10.4 Verarbeitung und Umbildung
Soweit die Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Kunden zulässig ist, erfolgt sie im Verhältnis der Vertragsparteien für BELIEVA als Herstellerin im Sinne des § 950 BGB, ohne dass BELIEVA hieraus zusätzliche vertragliche Verpflichtungen entstehen.
Die gesetzlich vorgeschriebenen produktrechtlichen Verantwortlichkeiten der Beteiligten bleiben hiervon unberührt.
10.5 Verbindung, Vermischung und Miteigentum
Wird die Vorbehaltsware mit anderen, BELIEVA nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, verbunden oder vermischt, erwirbt BELIEVA, soweit rechtlich zulässig, Miteigentum an der neu entstandenen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der von BELIEVA gelieferten Vorbehaltsware zum Gesamtwert der hierfür verwendeten Gegenstände zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung.
Soweit der Kunde durch Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung Alleineigentum an einer neuen Sache erwirbt, überträgt er BELIEVA bereits jetzt zur Sicherung der gesicherten Forderungen einen Miteigentumsanteil im vorgenannten Verhältnis. BELIEVA nimmt diese Übertragung an. Die Übergabe wird durch die Vereinbarung ersetzt, dass der Kunde die neue Sache insoweit unentgeltlich für BELIEVA verwahrt.
Rechte Dritter bleiben unberührt. Für die auf diese Weise entstandenen Miteigentumsanteile gelten die Bestimmungen über die Vorbehaltsware entsprechend.
10.6 Verlängerter Eigentumsvorbehalt und Forderungsabtretung
Der Kunde tritt bereits jetzt sämtliche Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware gegen seine Abnehmer einschließlich der zugehörigen Nebenrechte sicherungshalber an BELIEVA ab, jedoch höchstens in Höhe des Rechnungsendbetrags der jeweils von BELIEVA gelieferten Vorbehaltsware einschließlich gesetzlicher Umsatzsteuer, soweit diese anfällt.
Bei der Weiterveräußerung von Waren, an denen BELIEVA infolge einer Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung lediglich Miteigentum erworben hat, erfolgt die Abtretung anteilig entsprechend dem Miteigentumsanteil von BELIEVA, höchstens jedoch bis zur Höhe des Rechnungsendbetrags der betreffenden Vorbehaltsware.
Wird die Vorbehaltsware gemeinsam mit anderen, nicht von BELIEVA gelieferten Waren veräußert, beschränkt sich die Abtretung auf den auf die Vorbehaltsware entfallenden Forderungsanteil.
BELIEVA nimmt die vorstehenden Abtretungen an.
10.7 Einziehungsermächtigung
Der Kunde bleibt bis auf Widerruf berechtigt, die an BELIEVA abgetretenen Forderungen im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb einzuziehen.
Solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber BELIEVA ordnungsgemäß nachkommt und keine konkrete Gefährdung seiner Zahlungsfähigkeit besteht, wird BELIEVA die abgetretenen Forderungen nicht selbst einziehen.
10.8 Widerruf der Berechtigungen
BELIEVA kann die Einziehungsermächtigung sowie die Befugnis zur Weiterveräußerung oder Verarbeitung der Vorbehaltsware aus wichtigem Grund widerrufen, insbesondere wenn der Kunde mit fälligen Zahlungen in nicht nur unerheblichem Umfang in Verzug gerät oder seine Zahlungsfähigkeit konkret gefährdet ist.
Nach wirksamem Widerruf der Einziehungsermächtigung hat der Kunde BELIEVA auf Verlangen die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt zu geben, alle zum Einzug erforderlichen Angaben zu machen und die entsprechenden Unterlagen zur Verfügung zu stellen.
BELIEVA ist in diesem Fall berechtigt, den jeweiligen Schuldnern die Abtretung offenzulegen und die abgetretenen Forderungen selbst einzuziehen.
Bereits wirksam erfolgte Weiterveräußerungen bleiben unberührt.
10.9 Zugriffe Dritter
Bei Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Zugriffen Dritter auf Vorbehaltsware, Miteigentumsanteile oder abgetretene Forderungen hat der Kunde BELIEVA unverzüglich in Textform zu informieren.
Der Kunde hat den zugreifenden Dritten auf die Eigentums- beziehungsweise Sicherungsrechte von BELIEVA hinzuweisen.
Erforderliche Kosten, die BELIEVA durch die Abwehr solcher Zugriffe entstehen und nicht von Dritten ersetzt werden, trägt der Kunde, soweit er diese Kosten zu vertreten hat.
10.10 Zahlungsverzug, Rücktritt und Herausgabe
Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Nichtzahlung eines fälligen Kaufpreises, ist BELIEVA berechtigt, nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften vom betreffenden Vertrag zurückzutreten.
Soweit gesetzlich erforderlich, setzt BELIEVA dem Kunden zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung. Dies gilt nicht, wenn eine Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.
Nach wirksamem Rücktritt ist BELIEVA berechtigt, die Herausgabe der noch vorhandenen Vorbehaltsware zu verlangen.
Die bloße Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts ersetzt die für einen Herausgabeanspruch aus dem Eigentumsvorbehalt grundsätzlich erforderliche Rücktrittserklärung nicht.
10.11 Freigabe von Sicherheiten
Übersteigt der realisierbare Wert der BELIEVA zustehenden Sicherheiten die insgesamt gesicherten Forderungen um mehr als 10 %, verpflichtet sich BELIEVA, auf Verlangen des Kunden Sicherheiten nach eigener Wahl in entsprechendem Umfang freizugeben.
10.12 Lieferungen ins Ausland
Bei Lieferungen ins Ausland gelten die vorstehenden Regelungen nur insoweit, wie die vereinbarten Eigentums- und Sicherungsrechte nach dem jeweils anwendbaren Recht wirksam begründet und durchgesetzt werden können.
Zwingende gesetzliche Vorschriften sowie gegebenenfalls erforderliche zusätzliche Maßnahmen zur Begründung oder Durchsetzung von Sicherungsrechten nach ausländischem Recht bleiben unberührt.
11. Produktbeschaffenheit, Anwendung und Lagerung
11.1 Die vereinbarte Beschaffenheit und die bestimmungsgemäße Verwendung der gelieferten Produkte ergeben sich aus den vertraglichen Vereinbarungen, Produktbeschreibungen, Kennzeichnungen, Gebrauchsanweisungen und gegebenenfalls beigefügten Sicherheitsinformationen.
11.2 Der Kunde ist verpflichtet, die für die jeweiligen Produkte geltenden Lagerungs-, Transport- und Anwendungshinweise zu beachten.
11.3 Insbesondere bei kosmetischen Produkten, Tattoo-Pflegeprodukten, Wundauflagen und sonstigen entsprechend gekennzeichneten Waren sind die angegebenen Mindesthaltbarkeitsdaten, Verwendbarkeitsfristen, Chargenkennzeichnungen und produktbezogenen Lagerbedingungen zu berücksichtigen.
11.4 Produkte dürfen nicht in einer Weise verändert, umgefüllt, umgepackt, neu etikettiert oder weitergegeben werden, die gegen gesetzliche Kennzeichnungs-, Sicherheits- oder sonstige Produktvorschriften verstößt.
11.5 Soweit Änderungen an Originalprodukten oder deren Verpackungen vorgesehen sind, bedürfen diese einer vorherigen Abstimmung mit BELIEVA, soweit eine solche Zustimmung rechtlich erforderlich oder vertraglich vereinbart ist.
11.6 Die von BELIEVA bereitgestellten Produktinformationen und Anwendungshinweise dienen der sachgerechten Verwendung der jeweiligen Produkte. Sie ersetzen keine erforderliche individuelle medizinische oder dermatologische Beratung.
11.7 Eine über die ausdrücklich vereinbarte Produktbeschaffenheit hinausgehende Garantie wird nur übernommen, wenn BELIEVA diese ausdrücklich erklärt. Gesetzliche Mängelrechte bleiben unberührt.
12. Wiederverkauf, Produktsicherheit und Händlerpflichten
12.1 Kunden, die BELIEVA-Produkte gewerblich weiterverkaufen oder vertreiben, haben die auf ihre jeweilige Vertriebstätigkeit anwendbaren gesetzlichen Vorschriften einzuhalten.
12.2 Hierzu gehören, soweit jeweils einschlägig, insbesondere Vorschriften zur Produktsicherheit, kosmetischen Mitteln, Medizinprodukten, Kennzeichnung, Werbung und zum Vertrieb im jeweiligen Zielmarkt.
12.3 Gesetzlich vorgeschriebene Kennzeichnungen, Warnhinweise, Chargeninformationen, Gebrauchsanweisungen und Sicherheitsinformationen dürfen nicht unzulässig entfernt, verdeckt oder verändert werden.
12.4 Der Kunde hat sicherzustellen, dass die unter seiner Verantwortung erfolgende Lagerung, Handhabung und Weitergabe der Waren deren Sicherheit und Konformität mit den anwendbaren gesetzlichen Vorschriften nicht beeinträchtigt.
12.5 Der Kunde darf im Zusammenhang mit BELIEVA-Produkten keine irreführenden oder rechtlich unzulässigen Werbe-, Wirkungs- oder Heilversprechen verwenden.
12.6 Insbesondere dürfen kosmetische Produkte nicht durch unzulässige medizinische oder therapeutische Aussagen beworben werden. Produktbezogene Aussagen müssen durch rechtlich zulässige und entsprechend belegbare Angaben gedeckt sein.
12.7 Der Kunde informiert BELIEVA unverzüglich, sobald ihm sicherheitsrelevante Beschwerden, schwerwiegende unerwünschte Wirkungen, vermutete Produktmängel, Nichtkonformitäten, behördliche Maßnahmen oder sonstige sicherheitsrelevante Ereignisse im Zusammenhang mit BELIEVA-Produkten bekannt werden.
12.8 Im Falle von erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen, Produktwarnungen, Rücknahmen oder Rückrufen wirken die Vertragsparteien im Rahmen ihrer jeweiligen gesetzlichen Verpflichtungen angemessen zusammen.
12.9 Gesetzliche Pflichten und Verantwortlichkeiten von BELIEVA als Hersteller, verantwortliche Person oder sonstiger Wirtschaftsakteur bleiben unberührt. Entsprechendes gilt für die gesetzlichen Pflichten des Kunden als Händler, Vertreiber, Importeur oder sonstiger Wirtschaftsakteur.
13. Personalisierte Produkte und individuelle Anfertigungen
13.1 BELIEVA bietet gegebenenfalls individuell angefertigte oder personalisierte Produkte an, insbesondere Produkte mit kundenspezifischen Logos, Aufdrucken, Verpackungs- oder Gestaltungselementen.
13.2 Art, Umfang, Gestaltung, Mindestbestellmengen, Preise und Lieferzeiten personalisierter Produkte werden im jeweiligen Angebot oder in einer gesonderten Vereinbarung festgelegt.
13.3 Der Kunde ist für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm bereitgestellten Texte, Logos, Grafiken, Druckdaten und sonstigen Gestaltungsvorgaben verantwortlich.
13.4 Der Kunde versichert, über die für die vertragsgemäße Verwendung seiner bereitgestellten Inhalte erforderlichen Rechte zu verfügen und keine Rechte Dritter zu verletzen.
13.5 Soweit eine Freigabe eines Entwurfs, einer Druckvorlage oder einer Gestaltung vereinbart ist, erfolgt die Produktion auf Grundlage der vom Kunden freigegebenen Fassung. Nach der Freigabe gewünschte Änderungen bedürfen einer erneuten Vereinbarung und können zusätzliche Kosten sowie geänderte Lieferzeiten verursachen.
13.6 BELIEVA darf die vom Kunden zur Verfügung gestellten Gestaltungselemente im zur Durchführung des jeweiligen Auftrags erforderlichen Umfang verwenden und verarbeiten.
13.7 Verletzt der Kunde schuldhaft Rechte Dritter durch die von ihm bereitgestellten Inhalte, hat er BELIEVA von berechtigten Ansprüchen Dritter freizustellen, soweit diese auf der vom Kunden zu vertretenden Rechtsverletzung beruhen. BELIEVA wird den Kunden über entsprechende Ansprüche informieren und ihm Gelegenheit geben, an der Rechtsverteidigung mitzuwirken.
13.8 Für wirksam beauftragte individuelle Anfertigungen besteht kein allgemeines Recht des Kunden zur einseitigen kostenfreien Stornierung. Einvernehmliche Änderungen oder Vertragsaufhebungen bleiben möglich. Gesetzliche Rücktritts-, Mängel- und sonstige zwingende Rechte bleiben unberührt.
14. Marken, Produktbilder und Werbematerialien
14.1 Marken, Logos, Produktnamen, Texte, Produktbilder, Werbematerialien und sonstige geschützte Inhalte von BELIEVA unterliegen den jeweils anwendbaren gewerblichen Schutzrechten und urheberrechtlichen Bestimmungen.
14.2 Soweit BELIEVA dem Kunden eigene Produktbilder, Beschreibungen oder Werbematerialien für den Vertrieb zur Verfügung stellt, erhält der Kunde im vereinbarten Umfang ein einfaches, nicht ausschließliches und grundsätzlich nicht übertragbares Nutzungsrecht zur Bewerbung und zum Verkauf der betreffenden Originalprodukte.
14.3 Die Nutzung dieser von BELIEVA bereitgestellten Materialien darf nicht in einer Weise erfolgen, die irreführend, rechtswidrig oder geeignet ist, eine nicht bestehende geschäftliche Verbindung oder Autorisierung vorzutäuschen.
14.4 Eine über den vereinbarten Zweck hinausgehende Verwendung oder Bearbeitung geschützter Werbematerialien bedarf der vorherigen Zustimmung von BELIEVA, soweit hierfür gesetzlich oder vertraglich eine Zustimmung erforderlich ist.
14.5 Gesetzlich zulässige Nutzungen, insbesondere die zulässige Bewerbung und der Weiterverkauf rechtmäßig erworbener Originalprodukte, bleiben unberührt.
15. Mängelrechte und Gewährleistung
15.1 Für Sach- und Rechtsmängel gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend wirksam abweichende Regelungen vereinbart werden.
15.2 BELIEVA behält sich bei Verträgen mit Unternehmern vor, die Art der Nacherfüllung – Nachbesserung oder Ersatzlieferung – zu wählen, soweit gesetzlich zulässig und soweit insbesondere zwingende Rechte innerhalb einer Lieferkette nicht entgegenstehen.
15.3 Die Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Sach- und Rechtsmängeln beträgt gegenüber Unternehmern grundsätzlich ein Jahr ab Ablieferung der Ware, soweit eine solche Verkürzung gesetzlich zulässig ist.
15.4 Die Verjährungsverkürzung nach Ziffer 15.3 gilt insbesondere nicht bei:
- vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung;
- Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit;
- arglistigem Verschweigen eines Mangels;
- einer ausdrücklich übernommenen Garantie, soweit deren Inhalt entgegensteht;
- gesetzlich zwingenden Rückgriffsansprüchen innerhalb einer Lieferkette;
- sonstigen gesetzlich vorgeschriebenen längeren Verjährungsfristen oder Fällen, in denen eine Verkürzung unzulässig ist.
15.5 Gesetzliche Rückgriffsansprüche innerhalb einer Lieferkette, insbesondere nach §§ 445a, 445b und 478 BGB, bleiben in ihrem zwingenden Umfang unberührt.
15.6 Gesetzliche Ansprüche des Kunden wegen Mängeln, einschließlich der unter den gesetzlichen Voraussetzungen bestehenden Rechte auf Rücktritt, Minderung und Schadensersatz, bleiben im Übrigen bestehen.
15.7 Schadensersatzansprüche richten sich ergänzend nach den Haftungsregelungen dieser AGB.
16. Retouren, Rücknahmen und Stornierungen
16.1 Ein gesetzliches Verbraucherwiderrufsrecht besteht bei Verträgen, die ausschließlich zwischen Unternehmern in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit geschlossen werden, nicht.
16.2 Eine freiwillige Rücknahme mangelfreier Waren durch BELIEVA erfolgt ausschließlich nach vorheriger individueller Vereinbarung.
16.3 Soweit BELIEVA einer freiwilligen Warenrücknahme zustimmt, können die Voraussetzungen der Rücknahme, der Zustand der Ware, die Versandkosten und eine gegebenenfalls vereinbarte Bearbeitungsvergütung im Einzelfall festgelegt werden.
16.4 Die Rücknahme bereits verwendeter, beschädigter oder nicht mehr ordnungsgemäß verkehrsfähiger Waren kann im Rahmen einer freiwilligen Rücknahme abgelehnt werden.
16.5 Bei personalisierten oder individuell angefertigten Produkten ist eine freiwillige Rücknahme mangelfreier Waren grundsätzlich ausgeschlossen, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
16.6 Gesetzliche Mängelrechte, Rücktrittsrechte und sonstige zwingende Ansprüche des Kunden bleiben von diesen Regelungen vollständig unberührt.
17. Haftung
17.1 BELIEVA haftet unbeschränkt für Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen von BELIEVA, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
17.2 BELIEVA haftet ebenfalls unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer von BELIEVA, ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen zu vertretenden Pflichtverletzung beruhen.
17.3 Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung von BELIEVA auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
17.4 Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
17.5 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für zwingende gesetzliche Haftungstatbestände, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, sowie bei Arglist oder einer ausdrücklich übernommenen Garantie.
17.6 Die vorstehenden Regelungen gelten entsprechend zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von BELIEVA, soweit gesetzlich zulässig.
18. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte
18.1 Der Kunde kann gegen Forderungen von BELIEVA mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder entscheidungsreifen Gegenforderungen aufrechnen.
18.2 Das Recht des Kunden zur Aufrechnung mit Gegenforderungen, die in einem engen rechtlichen Gegenseitigkeitsverhältnis zur Forderung von BELIEVA stehen, bleibt unberührt, soweit eine Beschränkung gesetzlich unzulässig wäre.
18.3 Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis geltend machen. Zwingende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.
19. Datenschutz
19.1 BELIEVA verarbeitet personenbezogene Daten im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).
19.2 Informationen über Art, Umfang, Zwecke und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung sowie über die Rechte betroffener Personen ergeben sich aus der jeweils geltenden Datenschutzerklärung von BELIEVA.
19.3 Die Datenschutzerklärung ist über die B2B-Website von BELIEVA abrufbar.
20. Anwendbares Recht
20.1 Für sämtliche Vertragsverhältnisse zwischen BELIEVA und ihren Geschäftskunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG), soweit dieser Ausschluss rechtlich zulässig ist.
20.2 Zwingende gesetzliche Vorschriften, insbesondere solche des international anwendbaren Rechts, bleiben unberührt.
21. Gerichtsstand
21.1 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Düsseldorf ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis, soweit eine solche Vereinbarung gesetzlich zulässig ist.
21.2 BELIEVA bleibt berechtigt, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
21.3 Bei grenzüberschreitenden Vertragsverhältnissen gelten diese Regelungen nur, soweit die jeweils anwendbaren internationalen und europäischen Zuständigkeitsvorschriften eine entsprechende Gerichtsstandsvereinbarung zulassen.
22. Schlussbestimmungen
22.1 Änderungen und Ergänzungen individueller Vertragsvereinbarungen können in Textform erfolgen, soweit nicht gesetzlich eine strengere Form vorgeschrieben ist. Der Vorrang individueller Abreden bleibt unberührt.
22.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
22.3 An die Stelle unwirksamer oder nicht einbezogener Bestimmungen treten die jeweils anwendbaren gesetzlichen Vorschriften.
22.4 Maßgeblich ist die bei Abschluss des jeweiligen Vertrags wirksam einbezogene Fassung dieser AGB.
Believa GmbH
Immermannstraße 15
40210 Düsseldorf
Deutschland
Geschäftsführer: Maurizio Alfani
Handelsregister: Amtsgericht Düsseldorf, HRB 86120
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Stand: 04. November 2026